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Bundestagswahlen 2017: die Parteien zum Thema Bürgerversicherung

Beitrag vom

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Der Wahl-O-Mat spuckt jeden Tag ein anderes Ergebnis aus und von Interview zu Interview weiß der Bürger noch viel weniger, wem er am Sonntag seine Stimme geben soll. 28% der Bürger sind immer noch ratlos, obwohl die Tage gezählt sind. Die Parteien kämpfen um die letzten Stimmen.
Der Fokus liegt auf der Migrationspolitik, Arbeitspolitik und Schulpolitik und stehlen der Gesundheitspolitik die Show.
Aber was passiert wirklich in der Gesundheitspolitik? Mit welchen Themen sollte sich der Bürger mehr auseinandersetzen?

"Zwei-Klassengesellschaft" oder "Bürgerversicherung"?

Die Gesundheitspolitik betrifft jeden einzelnen Bürger, jedoch ist sie in diesem Wahlkampf eines der untergeordneten Themen. Viel mehr rücken vermeintlich aktuellere Themen wie die Migrationspolitik oder die Arbeitspolitik in den Vordergrund.
Doch was bewirkt das Kreuz des Bürgers am Sonntag bei den Bundestagswahlen in der Gesundheitspolitik?

Wie in anderen Themenbereichen auch sind sich die führenden Parteien auch was die Gesundheitspolitik betrifft nicht einig.
Nach dem Auftritt eines 21-Jährigen Gesundheits- und Krankenpflegers aus Hildesheim in der Wahlarena zum Thema Pflegepersonal in deutschen Krankenhäuser machen sich im Netz auch weitere Missstände rund um das deutsche Gesundheitssystem breit. Immer wieder fallen die Begriffe „Zwei-Klassengesellschaft“ und „Bürgerversicherung“. Doch was hat es damit auf sich? Inwiefern betrifft das die Wähler? Und mit der Wahl welcher Partei, bewirkt der Wähler etwas?

Wahlprogramm Bürgerversicherung
Bundestagswahlen 2017 - CC0, pexels.com

In Deutschland gibt es ein duales Versicherungssystem, bestehend aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Privaten Krankenversicherung (PKV). 90% aller Bürger sind in Deutschland gesetzlich versichert, jedoch haben unter bestimmten Voraussetzungen manche Bürger auch die Wahl zwischen der GVK und der PKV. Dazu gehören Selbständige, Freiberufler und Arbeitnehmer, die im Jahr mit ihrem Einkommen die festgelegte Versicherungspflichtgrenze überschreiten.
In den Medien wird dieses System als „Zwei-Klassensystem“ betitelt und steht scharf in der Kritik.
Vor allem die SPD, die Grüne und die Linke sprechen sich daher für eine Bürgerversicherung aus. Doch was ist eine Bürgerversicherung und welche Vor- und Nachteile bietet sie für die Bürger?

Versicherung für jeden Bürger

Die Bürgerversicherung stellt einen Reformansatz dar, der zur Umgestaltung der Krankenversicherung in Deutschland beitragen soll. Jeder Bürger soll Beiträge in eine gesetzliche Krankenversicherung zahlen, die allen Bürgern eine Grundversorgung ermöglicht. Für alle Neu- und bislang gesetzlich Versicherten, soll die Bürgerversicherung Pflicht sein. Andere medizinische Sonderleistungen sollen weiterhin durch private Zusatzversicherungen ermöglicht werden.

Auf lange Sicht würde dies die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung, so wie sie momentan existiert, bedeuten. Die jetzigen Versicherten würden weiterhin dort betreut werden, allerdings würden keine neuen Kunden dazukommen. Die privaten Anbieter sollen dann in Zukunft nur private Zusatzversicherungen in verschiedenen medizinischen Bereichen anbieten.
Mit dieser Versicherung soll vor allem mehr Gerechtigkeit und Solidarität erzeugt werden.

Je nach Partei solle die Beiträge komplett wegfallen oder die Beitragshöhe soll sich an den Gesamteinkünften (z.B. Kapitalanlagen und Einnahmen aus Mietverhältnisse) orientieren. Durch die Beitragsermessungsgrenzen, die angehoben werden, sollen vor allem Viel-Verdiener, deutlich mehr einzahlen.
Somit sollen vor allem Beitragserhöhungen und Leistungsabgaben ausgeschlossen werden und durch die Mehreinahmen eine stabilere Finanzsituation geschaffen werden.

Hier ist das Wahlprogramm der befürwortenden Parteien:

SPD – Für mehr Nachhaltigkeit

Die SPD möchte keine Einheitsversicherung schaffen, sondern den Bürgern die Wahl lassen, bei welcher Versicherung sie sich versichern. Die bislang privat Versicherten sollen sich innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Außerdem betont die SPD, dass jeder Bürger in die Versicherung aufgenommen wird unabhängig vom Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand. Die Beiträge sollen sich nach dem Einkommen des Bürgers richten; die bisherige Beitragsbemessungsgrenze soll beibehalten werden.
Sowohl Kinder als auch Ehepartner können weiterhin beitragsfrei mitversichert werden.

Linke – Eine für Alle

Die Linke schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass die Bürgerversicherung hauptsächlich durch Bürgerbeiträge und Arbeitsbeiträge aller Bürger finanzieren. Es werden bei den Beiträgen alle Einkommensarten berücksichtigt, damit die Beiträge der Krankenversicherung nicht steigen. Darüber hinaus soll die Beitragsbemessungsgrenze komplett abgeschafft werden.
Sowohl Zusatzversicherungen als auch Zusatzbeiträge sollen ebenfalls abgeschafft werden. Somit soll die Gesundheit wieder als Teil des Öffentlichen angesehen und nicht weiter privatisiert werden.

Grüne – Jedes Einkommen zählt

Die Grüne spricht sich für eine Bürgerversicherung aus, bei der die Hauptbelastung auf den Gutverdienern liegt. Der Mindestbeitrag für die Beitragsbemessungsgrenze soll gesenkt werden.
Allerdings wollen die Grünen alle Einkommensarten bei der Beitragsberechnung hinzuziehen. Hierzu gehören sowohl Arbeitseinkommen und Rente, als auch Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte. Kinder dürfen weiterhin beitragsfrei mitversichert werden.
Damit der Wettbewerb nur noch durch Qualität entschieden wird, soll für gesetzliche und private Anbieter eine gemeinsame Honorarordnung gelten.

Jedoch sprechen sich auch zwei Parteien deutlich gegen die Bürgerversicherung aus.
Die Union und die FDP beziehen hier klar Stellung.

CDU – Wir stehen zum dualen System

Die CDU bezieht klare Positionen und weist daraufhin, dass die Zwangsvereinigung der beiden Krankenkassen nicht die Probleme im Gesundheitswesen löst. Gerade wenn es um die Digitalisierung, den medizinischen Fortschritt und den Fachkräftemangel geht.
Die Union vertritt klar das duale System und beleuchtet in ihrem Wahlprogramm die Nachteile der Bürgerversicherung.

FDP – Gravierende Folgen für die Versorgung

Auch die FDP positioniert sich klar gegen die Einführung einer Bürgerversicherung und argumentiert dagegen. Zu sehr wird die Qualität der Behandlungen darunter leiden und die demografischen Probleme dadurch verstärkt.
Die FDP spricht sich allerdings für eine freie Wahl der Krankenkasse aus. Jeder Bürger sollte, unabhängig von seinem Einkommen, eine Krankenkasse frei wählen können.

Tatsächlich bringt die Bürgerversicherung auch kritisch zu hinterfragende Folgen mit sich. Durch die Einheitsversicherung würden in Deutschland bis zu 100.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Dies betrifft nicht nur Angestellte in der privaten Versicherungsbranche, sondern auch Arzthelfer, Krankenhauspersonal und selbstständige Ärzte.
Darüber hinaus könnte der fehlende Wettbewerb zwischen den privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einem Stillstand medizinischer Innovationen und schlechteren Leistungen führen. Gerade dieser Wettbewerb steht für Preis und Qualität.
Auch Ärzte kritisieren diesen Qualitätsverlust in den Praxen und Krankenhäusern. Sie gehen davon aus, dass somit das Budget für Ärzte sehr viel leichter gesenkt und Leistungen gekürzt werden können.
Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagt dazu sogar:

„Ohne die Konkurrenz von Privatversicherungen wäre die Gefahr, dass der Leistungskatalog auf eine minimale Grundversorgung reduziert wird, größer. In einem Einheitssystem ließen sich die Leistungen leichter reduzieren.“ (Tagesspiegel, 1. Juli 2008).

93 % der selbstständigen Ärzte, auch aus dem Bereich der Allgemeinmedizin, in dem schon grundsätzlich ein Ärztemangel vorliegt, rechnen mit hohen Einnahmeverlusten. Dies könnte nicht selten sogar zu Schließungen von Praxen führen und die Eröffnung von neuen Praxen erschweren. Somit würde die Bürgerversicherung scheinbar nicht dem Ärztemangel entgegenwirken.
Dies sind nur die kurzfristigen Auswirkungen der Bürgerversicherung. Langfristig sind viele weitere Faktoren rund um den Beitrag und die Finanzierung zu betrachten.

Aufgrund dieser doch sehr unterschiedlichen Positionen der verschiedenen Parteien, sollte sich der Wähler klar mit dem Thema auseinandersetzen und beschäftigen. Denn das Thema Gesundheit betrifft jeden unmittelbar und begegnet jedem alltäglich, auch wenn es im Alltag gerne verdrängt wird.

Weiter Informationen zur Gesundheitspolitik im Wahlprogramm finden Sie hier:
http://www.hausaerzte-bayern.de/index.php/berufspolitik/bundestagswahl-2017-gesundheitspolitische-plaene-der-parteien.html

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